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Kein Platz und keine Stimme für die DVU Antifaschistische Kundgebung gegen Nazi-Großveranstaltung Sonntag, 17. Februar 2008

Am Sonntag dem 17. Februar 2008 will die neofaschistische Deutsche Volksunion von Gerhard Frey im CCH, Saal 6 eine Großveranstaltung anlässlich der Bürgerschaftswahl mit mehreren hun-dert Nazis abhalten. Wir rufen alle AntifaschistInnen dazu auf, diese Provokation mitten in Hamburg zu verhindern.

NPD und DVU – zwei Seiten einer Medaille

Momentan überschwemmt die DVU die Straßen mit ihren Plakaten und die Briefkästen mit ihrer braunen Propaganda. Im Gegensatz zur NPD tritt die DVU im bürgerlichen Tarnmantel auf und vermeidet radikale Parolen. Sie kandidiert jedoch in enger Absprache, dem sog. „Deutschland-pakt", mit der NPD. Der Spitzenkandidat der DVU, Matthias Faust, war Anfang 2007 noch in der NPD, betont immer wieder die Gemeinsamkeiten mit den Nationaldemokraten und ist ein Vertrau-ter des notorischen Neonazis Christian Worch. Auf den Wahlplakaten, welche die Straßen säu-men, ist die NPD mit eigenem Emblem versehen. Als Wahlhelfer wurden NPD-Mitglieder aus an-deren Bundesländern angeworben.

Wer hinter die pseudo-bürgerliche Fassade der DVU guckt, stellt schnell fest: Mit Parolen wie „Michel statt Moschee“ oder „Hamburg ist eine deutsche Stadt“ soll suggeriert werden, dass ein „unkontrollierter Ausländerzustrom ... ein friedliches Zusammenleben“ gefährde. Damit soll ein Klima geschaffen werden, in dem Menschen nicht deutscher Herkunft pauschal zu Sündenböcken abgestempelt werden. Ausländerfeindliche Übergriffe haben hier ihre Grundlage. Diese Parolen werden inzwischen auch von anderen Parteien dankbar aufgenommen, die am rechten Rand Wählerstimmen fischen wollen.

Wir wenden uns aber nicht nur gegen die Hetze der Nazis, sondern auch gegen eine Politik der sozialen Kälte in dieser Stadt, die einen Nährboden für Deutschtümelei, Rassismus und Antisemitismus nährt. Der rechtsradikale Sumpf wird zur CDU-Mehrheitsbeschaffung integriert wie es in Hessen mit der Koch-Kampagne versucht wurde. Wer politisch verantwortet, dass in einer so reichen Stadt wie Hamburg immer mehr Menschen arm werden, der trägt auch die Verantwortung dafür, wenn die Faschisten wieder durch unsere Strassen marschieren.

Keinen Fußbreit den Faschisten

In großer Sorge beobachten wir, dass in den letzten Jahren Neonazis in Hamburg immer offener auftreten: Mit Aufmärschen, Info-Ständen vor Sozial- und Arbeitsämtern, Flugblattaktionen in den Stadtteilen oder der Verteilung von „Schulhof-CDs“ versuchen die Nazis, ihrer menschenverachtenden Ideologie den Anschein von Normalität zu geben. Mit Rechtsrockkonzerten, Musikversand und szenetypischen Bekleidungsgeschäften wird eine Subkultur entwickelt, die besonders auf Jugendliche zielt. Mit ihrer sozialen Demagogie knüpfen sie an die wachsende Verunsicherung einer Vielzahl von Menschen angesichts von Massenarbeitslosigkeit, sich weiter verbreitender Armut und fehlender Perspektive an. In verschiedenen Stadtteilen Hamburgs kommt es zu gewalttätigen Übergriffen, um Andersdenkende, Minderheiten, Flüchtlinge, MigrantInnen einzuschüchtern. Regelmäßig werden Veranstaltungen von Parteien, Gewerkschaften und Initiativen gestört. Antifaschistischer Protest wird häufig staatlich behindert; Nazis werden beschützt und ihre Gegner als „Störer“ behandelt. Gegendemonstrationen werden verboten, das Recht auf Versammlungsfreiheit eingeschränkt.

Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!

Wir haben nicht vergessen, was in diesem Land passierte, als die Nazis an der Macht waren: Ausschaltung jeglicher Opposition, systematischer Terror gegen alle Nazi-Gegner, Übernahme und Gleichschaltung der Gewerkschaften, Verfolgung und Ermordung all derjenigen, die nicht in dass rassistische Menschenbild der Nazis passten. Millionen Tote durch den Holocaust an den europäischen Jüdinnen und Juden, Roma und Sinti. Weltweiter Krieg, an dessen Ende mehr als 55 Mio. Tote zu beklagen waren.

Wir fordern:

• Keine neofaschistische Großveranstaltung in Hamburg
• Keine Stimme für die DVU, und alle anderen Parteien der extremen

Rechten am Wahltag.

• Sorgen wir dafür, dass für Nazis kein Platz ist – weder in den

Parlamenten noch im Stadtteil oder Betrieb.

Antifaschistische Kundgebung am 17. Februar 2008 ab 13.00 Uhr bisher angemeldet für Karolinenstr./Rentzelstr. (Der Ort wird sich wahrscheinlich noch ändern)

Bisher unterstützen den Aufruf/Die Kundgebung als Einzelpersonen oder Organisationen:

Hamburger Bündnis gegen Rechts, VVN-BdA, Die Linke, Antje Möller (GAL), DKP, Die Falken, Avanti, Flüchtlingsrat Hamburg, Hamburger Forum, Juso-HSG, Harburger Bündnis Einig gegen Rechts, Attac, Kuratorium Gedenkstätte Ernst Thälmann, ver.di-Fachgruppe Kinder, Jugend und Soziales, Rotes Winterhude

Weitere Infos: http://www.keine-stimme-den-nazis.org/