Mal ein wenig Stadtteilpolitik zwischendurch.... Kahrs will sich dann wohl bald als Retter für den FC St. Pauli feiern lassen: https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/St-Pauli-plant-neues-Hallenschwimmbad...

Und dann soll an der Ecke der Rindermarkthalle - Budapester Straße/Neuer Kamp ein Bürohaus entstehen.... Da regt sich schon eine Weile Widerstand gegen:

------------------------ Ursprüngliche Nachricht ------------------------- Betreff: [St-pauli-selber-machen] StPauliSelberMachen-Express vom 09.03.20 Von: "St. Pauli selber machen" moin@st-pauli-selber-machen.de Datum: Mo, 9.03.2020, 15:58 An: st-pauli-selber-machen@listi.jpberlin.de

+++ StPauliSelberMachen-Express vom 09.03.20 +++

Inhalt: _______________

1. Stadtteilversammlung, 22.3.
2. Housing Action Day, 28.3., Hamburg
3. Gemeinsames Basteln für Housing Action Day, 24.03.
4. International Day against Police Violence, 15.3.
5. UNITED: Gemeinsam gegen Rassismus, Überwachung und Repression

demonstrieren, 4.4. 6) Bau des Paulihauses durch Gerichtsurteil vorzeitig gestoppt 7) St. Pauli Code jetzt! Update 8) Volksinitiativen ?Keine Profite mit Boden und Miete? 9) Stadt kauft Baufeld 5 des Esso-Häuser Areals 10) St. Pauli selber machen! Jeden 1. Montag im Monat: Mo, 06.04., 19.30h _______________

Hier findet ihr eine neue Ausgabe des StPauliSelberMachen-Express. Diesmal steht der Express ganz unter dem Thema anstehender Veranstaltungen, wie z.B. der Housing Action Day und die Stadtteilversammlung. Zusätzlich gibt es aber auch tolle Neuigkeiten bezüglich des Paulihauses und der Esso-Häuser.

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1. Stadtteilversammlung, 22.3.

°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°° Liebe St. Paulianer*innen! Nach der  Wahl ist vor der  Wahl:  Lasst  uns zusammenkommen! Denn die Veränderungen auf St. Pauli gehen weiter, wir müssen auf der Hut sein:

Wie geht es auf dem Esso-Häuser-Areal weiter, jetzt da die Stadt das Baufeld 5 kaufen wird?

Wie geht es mit dem Centro Sociale weiter, nachdem der Mietvertrag ausgelaufen ist?

Wie geht es weiter mit dem Projekt ?Paulihaus?, das gerade vorerst gerichtlich gestoppt wurde?

Der Neue Pferdemarkt ist im Visier von Investoren, die Pläne zum ?Paulihaus? könnten nur der Anfang sein.

Die Mieten auf St. Pauli steigen weiter, Sozialwohnungen verschwinden: Womit müssen wir rechnen?

St. Pauli soll ?immaterielles Weltkulturerbe? werden. Klingt harmlos, könnte aber drastische Folgen haben.

Nach dem Anschlag von Hanau sollten auch wir uns fragen: Tun wir schon genug gegen Rassismus?

Was brennt Euch unter den Nägeln? Wo gibt es neue Probleme?

Die Stadtteilversammlung wird auch der Auftakt zu einer Aktionswoche in Hamburg sein, die am 28. März im europaweiten Housing Action Day gipfelt. Denn der Mietenwahnsinn in Europas Städten ist ungebrochen, und die Politik tut nach wie vor nichts, wenn man vom Mietendeckel in Berlin absieht. Das kann so nicht weitergehen!

Ort der Stadtteilversammlung: Ballsaal im Millerntor-Stadion Zeit: Sonntag 22. März 2020; Einlass ab 14:30 Uhr, Beginn 15:00 Uhr Weitere Infos unter: www.st-pauli-selber-machen.de

°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°° 2) Housing Action Day, 28.3., Hamburg °°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°

Housing Action Day: europaweites Demonstrieren für bezahlbares Wohnen Am  Samstag den 28.03.2020 laden wir euch ein mit uns am Housing Action Day teilzunehmen. Dabei handelt es sich um einen europaweiten Aktionstag gegen steigende Mieten und den Verkauf städtischer Grundstücke. Denn Wohnen ist ein Menschenrecht. Dies sollte im Fokus stehen und  nicht die Profitanreicherung weniger Immobilienkonzerne. Wir wollen erreichen, dass es auch in Hamburg einen Mietenstopp gibt und dass Bürger*innen die Möglichkeit bekommen Entwicklungsplanungen der Stadt zugestalten. Um den Aktionstag einzuleiten, gibt es als Auftakt auch schon in der Woche davor einige Aktionen in ganz Hamburg, bei denen gerne jede*jeder teilnehmen kann. Auf folgender Seite findet ihr eine Tabelle mit Informationen über diese Aktionen. https://www.bullsheet.de/S/index.php?k=Aktionen-Liste_94ShshSpLHXR

Am 28.03.2020 um 14 Uhr treffen wir uns an der S- und U-Bahn Station Elbbrücken.

Kommt vorbei und wehrt euch gegen den Mietenwahnsinn!

Hier die offizielle Webseite des Housing Action Days: https://www.housing-action-day.net/index.php/en/about-us/

Teilt auch gerne die Veranstaltung auf Facebook oder besucht den Instagram-Account. https://www.facebook.com/events/us-bahn-station-elbbr%C3%BCcken/housing-acti...

https://www.instagram.com/housingactionday_hamburg/

https://www.youtube.com/watch?time_continue=1&v=mw9gO6_sIAg&feature=...

°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°° 3) Gemeinsames Basteln für Housing Action Day, 24.03. °°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°

Um uns gemeinsam als Nachbarschaft auf den Housing Action Day einzustimmen, veranstaltet die GWA St. Pauli am Dienstag, den 24.03.2020, ein offenes Basteltreffen. Wir können gemeinsam Transparente und Plakate basteln. Freuen uns aber Natürlich auch über eure kreativen Ideen. Wir freuen uns über Groß und Klein!

Adresse: Hein-Köllisch-Platz 12

°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°° 4) International Day against Police Violence, 15.3. °°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°° In St. Pauli ist rassistische Polizeigewalt, meist auch in der Form des sogenannten ?racial profiling? seit vielen Jahren zu beobachten. Besonders schwarze Menschen und People of Colour werden immer mehr von der Polizei kontrolliert und zudem auch schlecht behandelt. Daher lädt Copwatch am 15.03.2020 um 16 Uhr, anlässlich des Internationalen Tages der Polizeigewalt, zu einem get together an der Balduintreppe ein. Dieser Ort wurde gewählt, da er als ?gefährlicher Ort? in Hamburg und als Ort struktureller rassistischer Polizeigewalt gilt. Zum einen könnt ihr euch so gegenüber den Betroffenen solidarisch zeigen und in den Austausch über dieses aktuelle Thema auf St. Pauli treten. Anschließend zu diesem offenen Gespräch bietet Copwatch zusätzlich um 18.30 Uhr eine Filmvorführung zweier Dokumentarfilme passend zum Thema im Buttclub an. Eine der Dokumentationen handelt von der bürokratischen Kälte der deutschen Migrationspolitik und der zweite zeigt rassistisches Profiling in Deutschland.

Kommt vorbei und tragt zu einer solidarischen Nachbarschaft bei!

Come together: 15.03.2020 um 16 Uhr an der Balduintreppe Filmvorführung: 15.03.2020 um 18.30 Uhr im Buttclub

°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°° 5) UNITED: Gemeinsam gegen Rassismus, Überwachung und Repression demonstrieren, 4.4. °°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°° Kommt alle auch am Samstag, den 04.04.2020 auf die Straße, um zum einen gegen Überwachung, Rassismus, aber auch Repression durch den Staat zu demonstrieren. Dabei geht es vor allem darum, sich zum einen gegenüber den Menschen solidarisch zu zeigen, die aufgrund ihres Widerstandes gegen Ausbeutung und Unterdrückung verhaftet werden oder die durch Rassismus, ihrer Religionszugehörigkeit, ihres Status als Geflüchtete*er verfolgt oder abgeschoben werden. Zum anderen wollen wir aber auch auf aktuelle herrschende kapitalistische Verhältnisse in unserer Welt aufmerksam machen. Denn diese staatliche Repression betrifft uns alle. Sie hat viele Arten sich zu zeigen. Ob es nun Arbeitskämpfe sind, die zunehmende Kriminalisierung der Seenotrettung von Geflüchteten im Mittelmeer oder bei den bereits angesprochenen rassistischen Polizeikontrollen an der Balduintreppe. Zudem verschaffen sich Behörden in den meisten Teilen Deutschlands immer mehr Befugnisse, da sich eine Verschärfung der Polizei und der Verfassungsgesetze abzeichnet. Somit werden polizeiliche Eingriffsmöglichkeiten und damit auch die staatliche Repression vereinfacht und gesellschaftlich ausgeweitet. Um dieser Entwicklung entgegenzuwirken wollen wir gemeinsam ein Zeichen setzen und mit euch auf die Straße gehen.

Samstag 04.04.2020 um 16 Uhr am Jungfernstieg treffen wir uns.

Macht mit und kommt vorbei!

°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°° 6) Bau des Paulihauses durch Gerichtsurteil vorzeitig gestoppt °°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°

Gute Neuigkeiten im Fall ?Paulihaus?! Am Dienstag, den 25.02.2020 wurde das endgültige Urteil des Landgerichts bezüglich der Räumungsklage gegen das Restaurant Maharaja verkündet. Es wies die Klage der Sprinkenhof Gmbh ab, da die Sonderkündigungsklausel inhaltlich zu ungenau war. Auch konnte die Inhaberin Katrhin während des Vertragsschlusses nicht absehen, ob und zu welchem Zeitpunkt ihr vorzeitig gekündigt werden könnte. Das Restaurant darf also voraussichtlich noch bis Ende 2021 bleiben. Wirklich sicher ist das Urteil aber noch nicht, weil die Sprinkenhof GmbH sich dazu entschließen könnte die Inhaberin des Maharajas vor das Oberlandesgericht zu ziehen. Dennoch kann das Urteil als Zwischenerfolg gesehen werden, da sich das Bauvorhaben des sechsstöckigen Bürogebäudes, auch Paulihaus genannt, zeitlich wohl um die 2 Jahre verzögern wird. Es zeigt sich außerdem, dass sich Mieter*innen gegen Mietvertragskündigungen wehren können.   Weiteres zum Urteil des Landgerichts findet ihr in folgenden Medienberichten: https://www.abendblatt.de/hamburg/hamburg-mitte/st-pauli/article228543897/Pa...

https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Gericht-stoppt-geplanten-Paulihaus-Ne...

https://www.mopo.de/hamburg/erfolg-fuer-buergerinitiative-urteil-zu-buero-kl...

https://www.hamburg1.de/nachrichten/44008/Raeumungsklage_abgewiesen.html

°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°° 7) St. Pauli Code jetzt! Update °°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°

Die Nachbarschaftsinitiative St. Pauli Code Jetzt! dreht alle paar Wochen ein kurzes Video, über aktuelle Neuigkeiten des Bauprojekts Paulihaus und informieren gleichzeitig über weitere Ereignisse, die Mieter*innen in Hamburg interessieren könnten. In dieser dritten Folge steht natürlich das Gerichtsurteil für das Maharaja im Vordergrund, aber es werden auch noch weitere Themen, wie eine Aktion gegen das Immobilienforum und anstehende Veranstaltungen angesprochen. Vielleicht ist ja auch etwas für euch dabei. Schaut dazu einfach mal auf dem verlinkten Youtube-Channel vorbei.

https://www.youtube.com/watch?v=yY8izV_-fNQ

°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°° 8) Volksinitiativen ?Keine Profite mit Boden und Miete? °°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°

Wir brauchen eure Unterschriften!

Das Bündnis aus den beiden großen Mietervereine Hamburgs ?Mieter helfen Mieter? und ?Mieterverein zu Hamburg? und weiteren Einzelpersonen hat im Dezember letzten Jahres zwei Volkinitiativen ins Leben gerufen. Bei ersterer ?Boden und Wohnraum behalten ? Hamburg sozial gestalten? geht es darum, dass der Verkauf von städtischen Grundstücken nicht mehr zulässig sein soll, da auf diese Weise ihre soziale Nutzung durch die Stadt nicht mehr verlangt und überprüft werden kann. Stattdessen sollen städtische Grundstücke nur noch über das Erbbaurecht vergeben werden, sodass eine soziale und ökologische Stadtentwicklung ermöglicht werden kann. Bei der zweiten Volksinitiative ?Neubaumieten auf städtischem Grund ? für immer günstig? soll erreicht werden, dass zukünftig nur noch Neubauwohnungen mit Mieten in der vorgegebenen Höhe des Wohnungsbauprogramms der Stadt Hamburg entstehen sollen. Die Einstiegsmieten sollen demnach nicht höher als 6,60 Euro/m² kalt sein und die eine Mietsteigerung darf 2% pro Jahr nicht überschreiten. Es geht also um eine Art Mietpreisdeckel für Neubauwohnungen. Beide Initiativen plädieren also für mehr bezahlbare Wohnungen und eine soziale Infrastruktur (Kitas, Schulen, etc.).

Wir brauchen 10.000 Unterschriften. Jede Unterschrift zählt!

Auf der anstehenden Stadtteilversammlung werden diese zum Unterschreiben ausliegen.

Hier nochmal die Pressemitteilung zum Nachlesen: https://www.mieterverein-hamburg.de/de/aktuelles/pressemitteilungen/pressemi...

Wer sich noch genauer einlesen möchte. Hier auch nochmal genaue Erläuterungen beider Volkinitiativen: https://keineprofitemitbodenundmiete.de/

°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°° 9) Stadt kauft Baufeld 5 des Esso-Häuser Areals °°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°

Gute Neuigkeiten auch von Seiten der PlanBude. Letzten Monat kaufte die Stadt das sogenannte Baufeld 5 vom Grundstück der ehemaligen Esso-Häuser. Auch der Nachbarschaftscluster versuchte in der Vergangenheit einen Weg zu finden, den hohen Kauf- und Baupreis zu stemmen, doch hier reichte der auf 12,50 Euro begrenzte Mietzins für die Refinanzierung nicht aus. Ähnlich erging es Baugemeinschaften, dessen Förderbedingungen nicht mit dem hohen Kauf- und Baupreis vereinbar waren. Alternativ hätte die Bayrische Hausbau das Grundstück nur zur Hälfte mit geförderten Wohnungen bebauen können, wodurch allerdings der soziale Charakter des Bauprojekts verloren gegangen wäre. Somit ist der Kauf des Baufeldes 5 ist ein wichtiger Schritt für die Realisierung der Wunschproduktion der Anwohner*innen, da es den Kern des gemeinschaftlich geplanten sozialen Projekts bildet und dieses nun langfristig erhalten bleiben kann. Im oberen Teil des neuen Gebäudes soll nämlich preisgünstiger Wohnraum entstehen, während das Erdgeschoss für öffentliche Zwecke dienen soll.

Weiteres von Seiten der PlanBude findet ihr in ihrer Pressemitteilung

https://planbude.de/senat-macht-nord-sued-passage-gangbar/

Medienberichte zum Thema findet ihr hier: https://www.zeit.de/hamburg/2020-02/hamburg-reeperbahn-paloma-viertel-immobi...

https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Paloma-Viertel-Stadt-springt-beim-Kau...

https://www.abendblatt.de/hamburg/hamburg-mitte/article216846299/Ueberraschu...

°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°° 10) St. Pauli selber machen! Jeden 1. Montag im Monat: Mo, 06.04., 19.30h °°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°

Jedem 1. Montag im Monat findet nun der offene Stadtteiltreff ?St. Pauli selber machen? statt.

Das nächste Treffen ist am 6. April 2020 um 19:30 Uhr im Kölibri (Hein-Köllisch-Platz 11).

Ladet Eure NachbarInnen ein, bringt FreundInnen mit!

Kommt alle.

St-pauli-selber-machen Mailingliste JPBerlin - Politischer Provider St-pauli-selber-machen@listen.jpberlin.de https://listen.jpberlin.de/mailman/listinfo/st-pauli-selber-machen